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Montag, Juni 17, 2024

Migrationsdebatte bei Maischberger: Zoff um „Ruanda-Modell“ | Politik

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Die hitzige Migrationsdebatte um das britische „Ruanda-Modell“ sorgte für Streit zwischen Unions-Fraktionsvize Jens Spahn und FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle bei der Talkshow „Maischberger“. Das Ruanda-Modell sieht vor, dass Migranten ohne gültige Papiere für die Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda gebracht werden, wo über ihren Asylantrag entschieden wird. Spahn befürwortet dieses Modell für Deutschland und betont, dass es kein Menschenrecht gebe, sich das Zielland für die Asylantragstellung auszusuchen. Er warnt davor, dass die Botschaft, dass man in Europa bleiben könne, dazu führe, dass mehr Menschen den gefährlichen Weg nach Europa auf sich nehmen.

Kuhle hingegen hält vom Ruanda-Modell wenig und verweist auf einen EU-Beschluss, Asylverfahren an der europäischen Außengrenze durchzuführen, als weitaus effektivere Maßnahme. Er argumentiert, dass Ruanda nicht die Lösung für die deutsche Flüchtlingspolitik sei und dass die europäische und deutsche Asylpolitik nicht auf dem Rücken von Ruanda gelöst werden könne. Spahn verteidigt hingegen das Ruanda-Modell und sieht es als einen neuen Weg, um die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zu senken.

In der hitzigen Diskussion zwischen Spahn und Kuhle betont Spahn, dass es notwendig sei, das Thema der irregulären Migration in Europa ernsthaft zu behandeln, da dies andernfalls die demokratische Mitte gefährden könnte. Er appelliert an die demokratische Mitte, neue Wege wie das Ruanda-Modell zu prüfen, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen.

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