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Freitag, Juni 14, 2024

Migration: EU beschließt schärfere Asylregeln | Politik

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Nach fast zehn Jahren Streit können nun endlich die neuen, schärferen europäischen Asylregeln in Kraft treten, nachdem die EU-Mitgliedsländer am Dienstag in Brüssel die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (Geas) besiegelt haben. Das Paket aus zehn Gesetzestexten sieht eine deutliche Verschärfung der Verfahren vor und soll zudem Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland entlasten. Ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von Migranten in Europa ist ebenfalls geplant.

Die größte Neuerung des Asylpakts ist die Einführung von Verfahren an den EU-Außengrenzen. Migranten mit geringen Aufnahmechancen sollen bereits dort an der Weiterreise gehindert und direkt abgeschoben werden, auch Familien mit Kindern sind davon betroffen. Die Bundesregierung hatte vergeblich versucht, eine Ausnahme für diese Verfahren zu erwirken. Zudem sollen Mitgliedsländer künftig Migranten in „sichere Drittstaaten“ wie Tunesien oder Albanien zurückschicken können, in denen die Geflüchteten dann Asyl beantragen müssen.

Das britische „Ruanda-Modell“, bei dem illegal Eingereiste nach Ruanda abgeschoben werden sollen, ist vorerst nicht mit den neuen EU-Regeln vereinbar. Großbritannien hat dazu ein Abkommen mit Ruanda geschlossen. In Deutschland wird von der CDU ähnlich wie in Großbritannien für ein Vorgehen nach diesem Modell geworben, was auch im neuen CDU-Grundsatzprogramm festgehalten ist. Die EU-Asylagentur verzeichnete im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Anträge, wovon etwa 330.000 auf Deutschland entfielen.

Die neuen Asylregeln treten mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft und die Mitgliedsländer haben zwei Jahre Zeit, um sie national umzusetzen.

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