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Dienstag, Juni 18, 2024

„Meine Frau liebt es, Flaggen zu hissen. Ich mag das nicht“ – Politik

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Der ultrakonservative Richter Samuel Alito am Obersten Gerichtshof der USA hat nach Kritik wegen umstrittener Flaggen vor seinen Häusern in Virginia und New Jersey Forderungen zurückgewiesen, sich wegen Befangenheit in mehreren Fällen zurückzuziehen. In Schreiben an demokratische Mitglieder des US-Kongresses teilte Alito mit, dass seine Frau für das Hissen der beiden umstrittenen Flaggen verantwortlich war. Er betonte, dass seine Frau gerne Flaggen hisst, was er selbst jedoch nicht tut. Die Existenz der Flaggen mit rechtsextremer Konnotation führte dazu, dass Kritiker Alito aufforderten, sich aus Angelegenheiten des Supreme Courts herauszuhalten, die mit dem Sturm auf das US-Kapitol und Donald Trump zu tun haben.

Die Flagge vor Alitos Ferienhaus in New Jersey wurde als „Pine Tree Flag“ identifiziert, die eine historische Symbolik aus dem Unabhängigkeitskrieg trägt. Der Satz darauf, „An Appeal to Heaven“, stammt von John Locke und steht für das Recht des Volkes, sich gegen die Krone zu erheben. Alito erklärte, dass er davon ausgeht, dass seine Frau damit eine patriotische und religiöse Botschaft zum Ausdruck bringen wollte. Eine weitere umstrittene Flagge, die vor Alitos Haus in Virginia gehisst wurde, war auf dem Kopf stehend und wird von Trumps Anhängern verwendet. Alito, ein wichtiger Vertreter des konservativen Flügels am Obersten Gerichtshof, wurde 2006 von George W. Bush ernannt und hat in kontroversen Fällen wie der „Homo-Ehe“ und dem Urteil Roe vs. Wade große Bedeutung.

Die Enthüllungen über die Flaggen führen zu Diskussionen über Alitos Unparteilichkeit in Bezug auf Fälle, die mit dem Sturm auf das Kapitol und Trumps Präsidentschaft zu tun haben. Kritiker sehen den Richter durch die umstrittenen Flaggen in einem fragwürdigen Licht und fordern, dass Alito sich von anhängigen Entscheidungen zu diesen Vorgängen distanziert. Die Flaggen werden als Symbole der Rechtsradikalismus und der Unterstützung für Trump interpretiert, was die Ethikregeln für Richter verletzt und Zweifel an Alitos Neutralität aufkommen lässt. Ein Verfahren gegen Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm läuft derzeit, während der Supreme Court entscheiden soll, ob Trump als ehemaliger Präsident Immunität vor Strafverfolgung in diesen und weiteren Fällen geltend machen kann.

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