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Sonntag, Juni 23, 2024

Lindner nach Steuerschätzung: Keine neuen Spielräume – Politik

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Die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung zeigen, dass Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit deutlich geringeren Steuereinnahmen von insgesamt 21,9 Milliarden Euro im Vergleich zur vorherigen Schätzung rechnen müssen. Dies wurde vom Finanzministerium in Berlin bekannt gegeben. Finanzminister Christian Lindner warnte davor, dass es keine neuen finanziellen Spielräume geben wird und betonte die Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren.

Die Steuerschätzer erwarten auch in den folgenden Jahren bis 2028 erhebliche Mindereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung, insgesamt 80,7 Milliarden Euro. Lindner bezeichnete die Steuerschätzung als Realitätscheck und mahnte zur Disziplin und Willenskraft bei der Haushaltskonsolidierung. Er betonte die Bedeutung von mehr Wachstum für Wohlstand und stabile Staatsfinanzen und warnte vor einer Verschärfung der finanziellen Herausforderungen, wenn nicht gegengesteuert wird.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung könnten die ohnehin schwierigen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 weiter erschweren. Mehrere Bundesministerien weigern sich, Sparvorgaben von Lindner einzuhalten, was zu Spannungen führt. Die Prognose der Steuerschätzer ist eine wichtige Grundlage für die Haushaltsberatungen. Aufgrund der verschlechterten Konjunkturprognose werden Sparmaßnahmen notwendig sein, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen und die Wirtschaft anzukurbeln.

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