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Freitag, Juni 14, 2024

Konflikte – UN stärkt Rechte der Palästinenser – Politik

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution angenommen, die Palästina eine erweiterte Teilnahme an den Sitzungen ermöglicht, jedoch kein reguläres Stimmrecht gewährt. Die Resolution fordert zudem den Weltsicherheitsrat auf, die „wohlwollende“ Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas zu erwägen. Mit 143 Ja-Stimmen wurde die Resolution angenommen, während 9 Länder dagegen votierten und 25 sich enthielten. Großbritannien und Deutschland, die Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennen, zählten zu den Enthaltungen. Die USA lehnten den Antrag ab.

Der israelische UN-Botschafter kritisierte die Resolution als Förderung eines „palästinensischen Terrorstaates“ und bezeichnete die Vereinten Nationen als „moderne Nazis“. Der palästinensische UN-Botschafter hingegen zeigte sich zuversichtlich, dass Palästina eines Tages Vollmitglied der Vereinten Nationen sein wird. Die USA betonten, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung Voraussetzung für eine Anerkennung der UN-Vollmitgliedschaft Palästinas sei.

Die Vollversammlung erlaubt den Palästinensern künftig, ähnlich wie normale Mitglieder zu agieren und bestimmte Rechte innerhalb der UN auszuüben. Dies schließt das Rederecht zu verschiedenen Themen sowie die Einreichung von Anträgen ein. Deutschland erkennt Palästina nicht als unabhängiges Land an und spricht von „palästinensischen Gebieten“.

Die US-Regierung ist besorgt darüber, dass der Kongress negativ auf die Entscheidung reagieren könnte, da US-Gesetze die Finanzierung von UN-Organisationen einschränken, wenn eine Gruppe Vollmitgliedschaft erhält, deren Staatlichkeit umstritten ist. Die Entscheidung der Vollversammlung könnte zu Forderungen nach einem Finanzierungsstopp führen, obwohl sie Juristen zufolge die Kriterien für einen solchen Stopp nicht erfüllt.

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