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Freitag, Juni 14, 2024

Konflikte – Tausende Georgier protestieren gegen umstrittenes Gesetz

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In Georgien haben Tausende von Menschen erneut gegen ein umstrittenes Gesetz zur Kontrolle ausländischer Finanzierung für Projekte der Zivilgesellschaft und Medien protestiert. Das Parlament in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) hat das als demokratiefeindlich kritisierte Gesetz trotz Protesten und angedrohter Sanktionen des Westens angenommen, wobei ein Veto der prowestlichen Präsidentin Salome Surabischwili ignoriert wurde. Proeuropäische Kräfte sehen das Gesetz als Rückschritt auf dem Weg in die EU, während die regierende nationalistische Partei Georgischer Traum jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten ablehnt.

Die EU und die USA investieren seit langem in Georgien, um Projekte zur Entwicklung der Zivilgesellschaft zu fördern. Dies stößt bei konservativen Kräften in der Gesellschaft, die von der georgisch-orthodoxen Kirche beeinflusst werden, auf Ablehnung. Die prowestliche Opposition kritisiert das Gesetz als russisch und befürchtet politische Repressionen ähnlich denen im Nachbarland.

Präsidentin Salome Surabischwili hat die Demonstranten aufgerufen, ihre Energie auf das Sammeln von Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen das Gesetz zu richten. Sie wies darauf hin, dass im Oktober ein neues Parlament gewählt werde und die Bürger die Möglichkeit hätten, die Regierung abzuwählen. Trotz Drohungen mit Sanktionen erklärte Regierungschef Irakli Kobachidse, dass Georgien weiterhin eine EU-Mitgliedschaft bis 2030 anstrebe und dass die Regierungspartei im Interesse des Volkes handle und demokratisch gewählt sei.

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