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Freitag, Juni 14, 2024

KMK-Präsidentin: Länder benötigen Klarheit über neuen Digitalpakt – Politik

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Im Saarland hat Christine Streichert-Clivot, Ministerin für Bildung und Kultur und Präsidentin der Kultusministerkonferenz, betont, dass die Digitalisierung in Schulen derzeit stockt. Der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern ist ausgelaufen und es wird über die Finanzierung gestritten. Die Länder fordern ein rasches Einlenken des Bundes, da sie nicht wissen, in welcher Höhe sich dieser zukünftig am Förderprogramm beteiligen will. Die Länder verlangen für den Digitalpakt 2.0 1,3 Milliarden Euro pro Jahr vom Bund, der bisher eine 50 zu 50 Finanzierung anstrebt.

Die Ministerin betonte, dass die digitale Bildung von Kindern wichtig ist, da die digitale Welt die Zukunft maßgeblich beeinflussen wird. Die Finanzlage der Länder und Kommunen spielt dabei eine Rolle, da auch infrastrukturelle Fragen betroffen sind. Investitionsentscheidungen können derzeit nicht getroffen werden, da unklar ist, wie es mit dem Digitalpakt weitergeht. Die Materialien in den Schulen müssen aktualisiert werden und auch personelle Änderungen sind notwendig. Die Ministerin plant, das Thema erneut bei der Konferenz der KMK im Saarland im Juni anzusprechen.

Die Finanzierungshöhe des Digitalpakts bereitet der Ministerin Sorgen, da die Haushaltslage sowohl im Bund als auch in den Ländern und Kommunen angespannt ist. Es wird betont, dass die technische Infrastruktur an den Schulen in den letzten Jahren deutlich verbessert wurde und diese Verbesserungen langfristig finanziell gesichert werden müssen. Es wird darauf hingewiesen, dass es keine großen inhaltlichen Probleme gibt, sondern vielmehr die Frage der Finanzierungshöhe besorgniserregend ist.

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