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Mittwoch, Mai 22, 2024

Italien: Vertieft ein neues Gesetz den Graben zwischen Nord und Süd? – Politik

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Im italienischen Senat wurde die Nationalhymne spontan gesungen, als die rechtsgerichtete Regierung von Giorgia Meloni am Dienstagabend ihr umstrittenes Autonomiegesetz durchsetzen konnte. Die Oppositionspartei, das sozialdemokratische Partito Democratico, protestierte gegen diese Entscheidung. Es kam zu hitzigen Auseinandersetzungen und gegenseitigen Gesangseinlagen, die den politischen Alltag in Italien widerspiegeln.

Für die Regierung ist der 23. Januar 2024 ein bedeutender Meilenstein, während die Opposition Meloni als Spalterin des Landes kritisiert. Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega konnte mit diesem Gesetz einen politischen Sieg verbuchen, der vor allem für die Klientel seiner Partei von Bedeutung ist, um die Autonomie bestimmter Regionen zu stärken.

Das Konzept der „differenzierten Autonomie“ sieht vor, dass alle Regionen Italiens mehr Selbstständigkeit erhalten sollen. Bereits fünf Regionen verfügen über einen Sonderstatus, der ihre regionalen Besonderheiten berücksichtigt. Kritiker befürchten jedoch, dass dieser Vorstoß den Graben zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden weiter vertiefen könnte.

Während die ärmeren Regionen des Südens um ihre finanzielle Zukunft besorgt sind, wird die Stärkung der Autonomie in reichen Regionen wie der Lombardei, Venetien und der Emilia-Romagna begrüßt. Ministerpräsidentin Meloni, die eigentlich aus Rom stammt, könnte durch diesen Erfolg Zuspruch von Salvini erhalten und hofft darauf, dass die Lega sie bei ihrer Reform des politischen Systems unterstützen wird.

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