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Dienstag, Mai 21, 2024

„Ich bin gegen den Krieg“: Unternehmer wegen Drohnen-Geschäft mit Moskau vor Gericht

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Ein 59-jähriger Unternehmer aus dem Saarland muss sich vor Gericht verantworten, da er Sanktionen umgangen haben soll, indem er illegal elektronische Bauteile für Drohnen nach Russland verkauft hat. Dabei soll er insgesamt 875.000 Euro verdient haben. Dem Hauptangeklagten wird vorgeworfen, in 54 Fällen die Sanktionen umgangen zu haben, indem er die Bauteile in die Ukraine geschleust hat, obwohl sie vom Russland-Embargo der EU erfasst waren. Diese Bauteile wurden dann von zivilen Scheinfirmen an das Militär in Russland weitergeleitet. Nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sollen die Lieferungen über Scheinempfänger in anderen Ländern weitergeleitet worden sein, um die Herkunft der Waren zu verschleiern.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Hauptangeklagten vor, die Bauteile ohne Genehmigung exportiert zu haben und dabei die Herkunft verschleiert zu haben. Seine Lebensgefährtin, die in 14 Fällen geholfen haben soll, soll falsche Verbleibserklärungen abgegeben haben. Der Vertreter der Anklagebehörde hat in einer halbstündigen Verlesung jeden Fall detailliert aufgeführt, in dem der Angeklagte Bauteile nach Russland geliefert haben soll. Der Hauptangeklagte betont, dass er sich für den Frieden einsetzt und gegen Krieg ist, jedoch äußerte er sich nicht zu den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft.

Es ist nicht der erste Fall, in dem Angeklagte beschuldigt werden, Russland-Sanktionen umgangen zu haben. Ein anderer Prozess in Stuttgart behandelt den Fall eines Mannes, der Werkzeugmaschinen an russische Waffenhersteller geliefert haben soll. Ein Autohändler wurde in Köln kürzlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, da er Luxusfahrzeuge nach Russland verkauft hat und die Sanktionen umgangen hat.

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