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Freitag, Juni 14, 2024

Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Spitze beantragt – Politik im Ausland

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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt. Chefankläger Khan untersucht Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg, die zu weiteren Haftbefehlen gegen andere führen könnten. Beide Seiten, Israel und die Hamas, haben verärgert auf die Anträge reagiert, ebenso wie die USA.

Die Haftbefehle umfassen Anschuldigungen wie „Ausrottung“, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und Folter für die Hamas-Führer sowie Aushungerung von Zivilisten und willkürliche Tötungen seitens Netanjahu und Galant. Die Haftbefehle hängen davon ab, ob die Vorverfahrenskammer des IStGH die Tatvorwürfe bestätigt. Israel und die Hamas haben die Anträge scharf kritisiert, während die USA betont haben, dass Israel immer auf ihre Unterstützung zählen kann.

Die Bewegungsfreiheit der Gesuchten, insbesondere Sinwar und Deif, könnte durch die Haftbefehle eingeschränkt sein, da Vertragsstaaten des Gerichts verpflichtet sind, die Beschuldigten festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen. Israel gehört zu den Staaten, die das Gericht nicht anerkennen, aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Eine Vollstreckung der Haftbefehle durch das Gericht ist nicht möglich. Die Entscheidung der Haftbefehlserstellung muss von den Richtern getroffen werden. Es wird erwartet, dass weitere Reaktionen und Entwicklungen folgen werden.

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