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Sonntag, Mai 19, 2024

Geldstreit um Schulen: Wagenknecht wirft Minister Billigbildung vor | Politik

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Der Angriff der Beton-Sozialistin Sahra Wagenknecht auf die Thüringer Minderheitsregierung vier Monate vor der Landtagswahl sorgt für Aufsehen. Laut aktuellen Umfragen kann das Bündnis Sahra Wagenknecht im Freistaat mit 15 Prozent der Wählerstimmen rechnen und liegt damit nur knapp hinter der Links-Partei mit 16 Prozent. In ihrer Kritik wirft Wagenknecht der Regierung vor, dass Bildung nicht prioritär behandelt werde und Thüringen im Vergleich zu anderen Ländern zu wenig in die Bildung investiere.

Wagenknecht beruft sich dabei auf den Bildungsfinanzbericht 2023 des Statistischen Bundesamtes, laut dem nur 24,6 Prozent der öffentlichen Haushalte in Thüringen im vergangenen Jahr in Bildung gesteckt wurden. Dies sei einer der niedrigsten Werte unter den Flächenländern. Sie warnt davor, dass die Landesregierung immer weniger in Bildung investiert und sieht darin ein fatales Signal für die Zukunft des Landes. Der Thüringer Landesanteil an den Bildungsausgaben liegt mit 35,9 Prozent nur knapp unter dem ostdeutschen Durchschnitt, während die Kommunen mit nur 11,3 Prozent deutlich weniger investieren.

Bildungsminister Holter verteidigt die Regierung und betont, dass die Bildungshaushalte in Thüringen seit 2015 stetig gestiegen seien, trotz Sparauflagen der CDU gegenüber der Minderheitsregierung. Thüringen habe nach Bayern die höchsten Ausgaben pro Schüler unter den Flächenländern. Die Ausgaben pro Schüler seien von 8300 Euro im Jahr 2015 auf 9500 Euro im Jahr 2021 gestiegen.

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