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Donnerstag, Juni 13, 2024

Gaza-Konflikt: Benny Gantz droht mit Austritt aus israelischer Regierung – Politik

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Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat gedroht, aus der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geführten Regierung auszutreten, sollte Netanjahu nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorlegen. Gantz und andere Mitglieder seiner Partei Nationale Union würden das Kabinett verlassen, falls diese Forderung nicht erfüllt wird. Gantz war nach einem Angriff der Hamas im Oktober als Minister ohne Ressort in Netanjahus Regierung eingetreten, um Geschlossenheit zu demonstrieren.

Gantz kritisierte, dass wichtige Entscheidungen zur Sicherung des Sieges gegen die Hamas nicht getroffen wurden. Er warf den rechtsextremen Koalitionspartnern von Netanjahu vor, das Land in die falsche Richtung zu lenken und persönliche Interessen über die Sicherheit Israels zu stellen. Gantz forderte unter anderem eine Regierungsalternative im Gazastreifen, die nicht von der Hamas oder Mahmud Abbas geführt wird, sowie die Rückkehr der Geiseln aus Gaza und die Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien.

Netanjahu lehnte die Forderungen von Gantz ab und betonte, dass eine Notstandsregierung notwendig sei, um die Kriegsziele zu erreichen. Der Gaza-Krieg wurde durch einen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen ausgelöst, der zu massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive Israels führte. International und national wird kritisiert, dass der Krieg keine entscheidenden Siege gebracht hat und viele zivile Opfer gefordert wurden.

Netanjahu regiert seit Ende 2022 mit rechtsextremen und ultra-religiösen Parteien zusammen und hat bisher keinen Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens vorgelegt, um seine Koalitionspartner nicht zu verärgern. Gantz Drohung, die Regierung zu verlassen, könnte zu einer Regierungskrise führen, da Netanjahus politisches Überleben von seinen Koalitionspartnern abhängt.

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