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Sonntag, Juni 23, 2024

Funkloch-Streit! CSU greift Digitalminister Wissing an – Baustopp für Sendemasten? | Politik

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Zwischen der CSU und der FDP gibt es derzeit eine schlechte Verbindung aufgrund von Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Funklöcher in Deutschland. Die CSU wirft dem Digitalminister Volker Wissing von der FDP vor, nicht genug gegen diese Funklöcher zu unternehmen. Laut der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant die Ampelkoalition die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes (MIG) abzuwickeln, was bedeuten würde, dass über 1.000 Projekte zur Schließung von Funklöchern gefährdet wären.

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert den Kurs der Ampelregierung beim Mobilfunkausbau scharf und betont, dass die Schließung der MIG und nicht der Funklöcher eine massive Benachteiligung des ländlichen Raums bedeutet. Die MIG wurde auf Initiative der CSU gegründet, um die Mobilfunkversorgung in Gebieten mit mangelnder Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Es ist entscheidend, dass die begonnenen Projekte zur Schließung von Funklöchern weiterhin realisiert werden.

Ein Sprecher von Digitalminister Volker Wissing von der FDP weist die Vorwürfe zurück und betont, dass die Bundesregierung nach der Abwicklung der MIG die verbleibenden Funklöcher durch einen marktgetriebenen Ausbau schließen will. Die 4G-Mobilfunkversorgung hat sich bereits verbessert und soll bald fast alle Haushalte und einen Großteil der Fläche in Deutschland abdecken.

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