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Freitag, Mai 24, 2024

FDP-Chef fordert Kurswechsel: Saal johlt beim Sticheln gegen Scholz | Politik

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Finanzminister Christian Lindner von der FDP fordert eine „Wirtschaftswende“, um die deutsche Wirtschaft aus der Depression zu führen. Er möchte Steuerzahler und Unternehmer entlasten, um mehr Wachstum und Wohlstand zu schaffen. Bei einem Wirtschaftskongress in der FDP-Zentrale präsentierte Lindner seinen Plan und kritisierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er betonte, dass Deutschland in den letzten Jahren hauptsächlich mit Verteilungsfragen und Bürokratie beschäftigt war und nun eine Aufholjagd erforderlich sei.

Lindner betonte, dass ökologische und moralische Standards Hand in Hand mit ökonomischer Leistung gehen müssen. Er kritisierte Scholz und Habeck für ihre Politik und stellte erste Punkte seines Wirtschaftsplans vor. Dieser beinhaltet Maßnahmen zur Förderung von Arbeit, wie die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte auch bei Zeitarbeitsfirmen, und die Neugestaltung von Sozialleistungen, um Menschen in Arbeit zu bringen. Er forderte außerdem ein Ende der staatlichen Dauerhilfe für neue Solar- und Windkraftanlagen und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Unternehmen.

Lindner plädierte für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Verdoppelung des Potenzialwachstums der deutschen Wirtschaft auf ein Prozent. Er betonte, dass die „Wirtschaftswende“ kein Selbstzweck sei, sondern das Ziel habe, die Wirtschaft anzukurbeln. Lindner forderte weg von Subventionen für wenige und hin zu besseren Rahmenbedingungen für alle Unternehmen. Er betonte, dass die Abschaffung des Solis allein in der Hand des Bundes liegt und die Bundesländer dies nicht blockieren können.

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