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Sonntag, Juni 23, 2024

Europäisches Parlament: Rauswurf der AfD aus EU-Fraktion beschlossen – Politik

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Die AfD-Europaabgeordneten wurden aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen. Der Antrag von Fraktionschef Marco Zanni wurde mit 5:3 Stimmen angenommen, nachdem Äußerungen von Maximilian Krah zur SS Kritik ausgelöst hatten. Die AfD zeigte sich dennoch zuversichtlich, nach der Europawahl Partner im Parlament zu finden. Die Entscheidung zum Ausschluss erfolgte aufgrund von Vorfällen, die dem Zusammenhalt und Ruf der Gruppe geschadet haben sollen. Die Namen der neun AfD-Europaabgeordneten wurden aufgeführt.

Der Ausschluss hat symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Wahl wieder tagen wird. Die Abstimmung über den Ausschlussantrag erfolgte in einem schriftlichen Verfahren innerhalb der Fraktion. Fraktionsmitglieder wie die italienische Lega und die französische RN unterstützten den Ausschluss, während die österreichische FPÖ und eine estnische Partei dagegen stimmten. Die deutsche AfD-Delegationsleiterin und weitere Abgeordnete versuchten vergeblich, die Entscheidung zu verhindern.

Die Entscheidung zur Ausschließung erfolgte aufgrund verschiedener Negativ-Schlagzeilen in den letzten Wochen, darunter Äußerungen von Krah zur SS. Die AfD-Spitze blickt dennoch optimistisch auf den Wahlabend und betont die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit nahestehenden Parteien im Europäischen Parlament. Die SPD kritisiert, dass Krah weiterhin Listenkandidat Nummer 1 ist, und bezeichnet dies als Wählertäuschung. Solange Krah nicht unter Eid versichere, kein Mandat anzunehmen, sei er mit der AfD gewählt.

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