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Sonntag, Juni 23, 2024

Demonstrationen – Nach Besetzung an der Humboldt-Universität: Aufräumen und Aufarbeitung – Politik

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Nach der Räumung der von rund 150 propalästinensischen Aktivisten besetzten Teile der Humboldt-Universität in Berlin wird nun der Polizeieinsatz überprüft. Die politische Debatte über die Duldung der Besetzung durch die Universitätsleitung soll fortgesetzt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann forderte die Dozenten auf, die Studenten zu ermutigen, Argumente vorzutragen. Der Sachschaden in der Humboldt-Universität muss noch ermittelt werden. Die Besetzung der Räume erfolgte aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser. Die Universitätsleitung duldete die Besetzung zunächst, bevor die Polizei das besetzte Gebäude auf Anweisung des Senats räumte.

Die Student Coalition Berlin forderte von Berliner Hochschulen Maßnahmen im Gaza-Krieg, darunter einen bedingungslosen Waffenstillstand und Druck auf die deutsche Regierung, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra erteilte die Räumungsanweisung in Absprache mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Die Universitäts-Präsidentin Julia von Blumenthal bedauerte, dass keine Einigung erzielt wurde, betonte jedoch den Versuch des Dialogs. Bundesjustizminister Buschmann warnte vor Bedrohung und Billigung von Straftaten bei Protesten, insbesondere an Universitäten, und verteidigte Polizeieinsätze in diesem Zusammenhang.

Die CDU kritisierte die Duldung der Besetzung als mögliche Anstiftung zu weiteren Straftaten, während die SPD-Fraktion ein Ende der strafbaren Handlungen forderte. Auch die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich kritisch gegenüber menschenverachtenden und antisemitischen Parolen, die während der Räumung zu hören waren. Eine Aktivistin äußerte Frustration über Gewalt und Verluste in ihrer Familie, während aus einer nahegelegenen Demonstration laute Rufe zu hören waren. Der Konflikt im Gaza-Krieg führte zu einem Massaker der Hamas in Israel, gefolgt von einer hohen Anzahl von Todesopfern im Gazastreifen.

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