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Freitag, Juni 14, 2024

Demokratie – Angriff auf SPD-Politiker: 17-Jähriger stellt sich – Politik

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Ein brutaler Angriff auf den Dresdner SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat deutschlandweit Entsetzen hervorgerufen und zu einer Debatte über die Eskalation von Gewalt im Wahlkampf geführt. In Dresden und Berlin demonstrierten zahlreiche Menschen für Demokratie und gegen Gewalt, nachdem ein 17-Jähriger sich der Polizei stellte und zugab, der Täter zu sein. Die Hintergründe der Attacken auf Ecke und einen Wahlkampfhelfer der Grünen sind noch unklar, der Tatverdächtige hat sich noch nicht zum Tatmotiv geäußert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung respektvoll und friedlich zu führen. Verschiedene Politiker fast aller großen Parteien haben sich unter dem Motto „Bis hierhin und nicht weiter“ gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ausgesprochen und gegenseitigen Respekt zugesichert. Die Striesener Erklärung, die sich gegen die eskalierende Gewalt politisch engagierter Menschen richtet, wurde von über 100 Abgeordneten unterzeichnet. Bund und Länder wollen am Dienstag über mögliche Konsequenzen aus der Gewalt beraten.

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, wurde bei dem Angriff verletzt und musste operiert werden. Weitere Parteien wie die AfD waren ebenfalls Ziel von Attacken, was zu Forderungen nach mehr Schutz im Wahlkampf führte. Politiker verschiedener Parteien verurteilten die Gewalt und forderten schärfere Strafen für die Angreifer. Die Angriffe reihen sich in eine Reihenfolge von bundesweiten Angriffen auf Mitglieder verschiedener Parteien vor den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni ein.

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