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Montag, Juli 22, 2024

Bundestag entscheidet: Keine Taurus-Lieferung an Ukraine | Politik

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Die Entscheidung ist gefallen: Deutschland wird weiterhin Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Von insgesamt 690 Bundestagsabgeordneten stimmten 495 gegen eine Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus, während 190 dafür stimmten. Die Union beantragte zum zweiten Mal eine namentliche Abstimmung und drängte die Bundesregierung, das weitreichende Waffensystem an die Ukraine zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnte dies jedoch ab und betonte seine Ablehnung während der Kanzlerbefragung. Die Debatte verlief ähnlich emotional wie der Taurus-Zoff bei der Regierungsbefragung am Mittwoch, bei der Scholz den CDU-Mann Röttgen kritisierte.

Kiew bittet Deutschland seit Langem um die reichweitenstarken Taurus-Waffen, welche von der SPD und anderen in der Regierung abgelehnt werden. Für die ukrainischen Streitkräfte sind Präzisionswaffen ein wirksames Mittel gegen die russische Übermacht, jedoch stehen diese nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung. Mit den gelieferten Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow und Scalp aus London und Paris konnten strategisch wichtige Ziele weit abseits der Front bekämpft werden, jedoch ist unklar, wie viele dieser Geschosse noch verfügbar sind. Der Taurus würde der ukrainischen Armee ein effektives Mittel zur Zerstörung wichtiger Brücken und Bunkeranlagen bieten.

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