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Mittwoch, Mai 22, 2024

Bundesregierung prüft Russland-Geschäft von österreichischer Bank RBI.

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Die Bundesregierung hat sich in ein geplantes Russland-Geschäft der österreichischen Raiffeisen Bank International (RBI) eingeschaltet. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Investitionsprüfung eingeleitet, um zu überprüfen, ob der geplante Aktienkauf gegen geltende Sanktionen verstößt. Die RBI plant, Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag über ihre russische Tochterbank zu erwerben, die zuvor einem sanktionierten russischen Oligarchen gehörten. Die Raiffeisen Bank möchte damit eingefrorene Gewinne in Milliardenhöhe aus Russland nach Österreich bringen.

RBI-Vorstandschef Johann Strobl betonte jedoch, dass die Bank die geplante Transaktion noch prüft und den Deal abblasen könnte, sollte es Risiken von Sanktionen oder anderen negativen Folgen geben. Sollte die potenzielle Transaktion die nationale Sicherheit gefährden, könnte die Bundesregierung sie untersagen oder mit Auflagen belegen. Da Strabag zahlreiche deutsche Tochtergesellschaften hat, könnte auch das deutsche Wirtschaftsministerium aktiv werden.

Die RBI hat aufgrund des Kriegs in Russland ihr Engagement reduziert und plant den Verkauf ihrer russischen Tochter. Zudem steht sie unter Druck der Europäischen Zentralbank (EZB), die einen weiteren Abbau des Raiffeisen-Kreditgeschäfts in Russland gefordert hat. Das Bundeswirtschaftsministerium kommentiert grundsätzlich keine investitionsrechtlichen Prüfverfahren, aber es wird betont, dass meldepflichtige Verfahren, insbesondere mit Russland-Bezug, intensiv untersucht werden.

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