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Mittwoch, Juli 24, 2024

Bürgergeld für Ukrainer: Union betreibt das „Geschäft Moskaus“, sagen die Grünen

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Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, dass Ukrainer, die von Bürgergeld leben, aus Deutschland ausgewiesen werden sollten, wenn sie nicht arbeiten. Er möchte die Aufnahme von Arbeit zur Bedingung für das Bleiberecht machen. Dobrindt argumentiert, dass das Bürgergeld falsche Anreize setzt und die Erwerbstätigenquote ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern zu niedrig ist. Er fordert daher stärkere Mitwirkungspflichten für die Arbeitsaufnahme und die Möglichkeit für ukrainische Flüchtlinge, in sichere Gebiete der West-Ukraine zurückzukehren.

Die SPD und Grünen kritisieren Dobrindts Forderungen scharf und bezeichnen sie als populistisch und unchristlich. Sie warnen davor, Menschen gegeneinander auszuspielen und betonen die Notwendigkeit, Geflüchtete möglichst heimatnah zu versorgen. Die Linke warnt vor einem Überbietungswettbewerb in der Abschiebepolitik und sieht die Forderungen der Union als menschenverachtend an.

Die AfD wirft der Union vor, reinen Populismus zu betreiben und fordert, das Sozialsystem vom Asyl zu trennen. Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisiert die Hetzkampagne gegen Ukrainer und warnt davor, eine Spaltung in der Gesellschaft voranzutreiben. Er betont die Wichtigkeit der Solidarität mit den Ukraine-Geflüchteten.

Die Diskussion um das Bürgergeld für Ukrainer hat an Schärfe gewonnen, da die Erwerbstätigenquote unter ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern bisher gering ist. Dies liegt laut Institut für Arbeitsmarktforschung vor allem an mangelnden Sprachkenntnissen und fehlenden Informationen. Es wird prognostiziert, dass mit dem Ende der Sprachkurse eine verstärkte Integration in den Arbeitsmarkt erfolgen wird.

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