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Sonntag, Juni 23, 2024

Baerbock in der Ukraine: Mehr Schutz vor dem Bombenterror – Politik

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Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko hat Annalena Baerbock, der deutschen Außenministerin, die Schäden und Auswirkungen eines russischen Angriffs auf eines der größten Wärmekraftwerke der Ukraine gezeigt, das bis Mitte April noch Millionen von Menschen mit Strom versorgte. Durch Drohnen- und Marschflugkörperangriffe wurde das Kraftwerk schwer beschädigt, sodass es vorerst keine Elektrizität mehr liefern kann. Die Ukrainische Seite bittet darum, den Namen des Kraftwerks nicht zu nennen, während Arbeiterinnen und Arbeiter versuchen, die Anlagen zu reparieren, für die es keine Ersatzteile mehr gibt und die aus anderen stillgelegten Anlagen zusammengebastelt werden müssen.

Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe appelliert Baerbock an internationale Partner weltweit, mehr Luftabwehr für die Ukraine bereitzustellen, um sowohl Großstädte als auch die Infrastruktur zu schützen. Präsident Selenskij hat bereits um zusätzliche Patriot-Systeme gebeten, um Städte wie Charkiw vor weiteren Bombenangriffen zu schützen. Die Bemühungen der Ukraine und ihrer Partner haben bisher eine Milliarde Euro eingebracht, um neue Luftabwehrsysteme zu beschaffen, obwohl bisher nur wenige Länder ihre Zusagen eingelöst haben.

Die Ukraine fordert darüber hinaus 120 Kampfjets westlicher Bauart, um ihren Luftraum effektiv zu schützen, und bittet die NATO, russische Raketen über ukrainischem Territorium abzuschießen. Baerbock konnte aufgrund der anhaltenden Angriffe nicht nach Charkiw reisen, wo sie bereits im Januar 2023 die gegenseitige Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine in Verteidigungsfragen besprochen hatte. Obwohl sie die völkerrechtliche Legitimität solcher Maßnahmen anerkennt, stimmt sie nicht mit der offiziellen Position der Bundesregierung überein. Kanzler Scholz und US-Präsident Biden lehnen beispielsweise die Forderung nach dem Angriff auf russische Truppen ab.

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