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Sonntag, Mai 19, 2024

Abschiebedeal: Warum die Briten auf Ruanda setzen – Politik Ausland

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Die britische Regierung unter Premier Sunak setzt ihr Vorhaben fort, Migranten ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Dies wird nun gesetzlich abgesichert und kostet Hunderte Millionen Pfund. Einige Kritiker bemängeln die Kosten und die Unsicherheiten bezüglich des Flugbetriebs.

Das Oberhaus und das Parlament haben zugestimmt, Migranten ohne Papiere nach Ruanda abzuschieben, wo sie dann Asylanträge stellen können. Die autoritäre Führung in Ruanda erhofft sich eine stärkere Partnerschaft mit dem Westen und erhält eine Millionensumme von Großbritannien. Doch das Vorhaben wurde vom obersten Gerichtshof in London als rechtswidrig eingestuft aufgrund von Bedenken bezüglich der Menschenrechte.

In Deutschland wird ebenfalls über ähnliche Maßnahmen diskutiert, wobei die Union und die FDP das sogenannte „Ruanda-Modell“ unterstützen, während die Grünen dagegen sind. Premier Sunak verspricht sich durch die harte Migrationspolitik Wählergewinne und will die Anzahl der Migranten, die über den Ärmelkanal kommen, reduzieren.

Es wird erwartet, dass die Abschiebungen nach Ruanda nicht dazu beitragen werden, die Wählergunst der Konservativen von Sunak zu steigern. Es gibt auch Diskussionen über die Möglichkeit, Asylverfahren außerhalb Europas zu ermöglichen, ähnlich wie es Großbritannien plant. Die Ankunft des ersten Abschiebeflugs nach Ruanda wird nun innerhalb von zehn bis zwölf Wochen erwartet. Es wird auch erwogen, ähnliche Abkommen mit anderen Ländern wie Armenien, der Elfenbeinküste, Costa Rica und Botswana zu schließen.

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