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Mittwoch, Mai 22, 2024

Scholz will China von militärischer Hilfe für Russland abhalten – Politik

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Bundeskanzler Olaf Scholz reist nach China, um mit Präsident Xi Jinping über die Rolle Chinas in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu diskutieren. Scholz möchte China davon abhalten, Russland militärisch zu unterstützen. Die westlichen Regierungen kritisieren China dafür, dass es Russland mit Dual-Use-Gütern beliefert, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Scholz warnt davor, dass der Angriff Russlands die internationale Ordnung verletzt und die Sicherheit in Europa gefährdet.

Xi Jinping ging bei der Begrüßung von Scholz in Peking nicht direkt auf das Thema ein, betonte jedoch die kontinuierliche Weiterentwicklung der Beziehung zwischen China und Deutschland. Es wird vermutet, dass China Einmischungen in innere Angelegenheiten ablehnt und Kritik an der Menschenrechtslage im Land nicht toleriert. Scholz betonte bereits in Shanghai, dass niemand sich vor einem großen, starken Nachbarn fürchten sollte, was auch auf die möglichen Konflikte Chinas mit seinen Nachbarn im südchinesischen Meer anspielt.

Die China-Strategie der Bundesregierung sieht China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen. Ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie ist es, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern, um möglichen negativen Auswirkungen wie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vorzubeugen. Der dreitägige Besuch von Scholz in China dient auch als Praxistest für diese Strategie, die im vergangenen Sommer beschlossen wurde.

Es ist die zweite China-Reise von Bundeskanzler Scholz seit seinem Amtsantritt im Dezember 2021. Diesmal nimmt er sich drei Tage Zeit, um verschiedene Städte in China zu besuchen und wirtschaftliche sowie politische Beziehungen zu stärken. Scholz wird von Top-Managern und drei Ministern begleitet und plant, mehrere Abkommen zu unterzeichnen.

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