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Montag, Juni 17, 2024

Politik: Ende der Gemeinnützigkeit – „Volksverpetzer“ hofft auf Politik

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Der Gründer des bekannten Internetblogs „Volksverpetzer“ hofft auf politisches Eingreifen nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt Augsburg-Stadt hat dem Blog die Gemeinnützigkeit entzogen, wodurch der Betreiber keine steuerbegünstigten Spenden mehr ausstellen darf. Der Blog klärt insbesondere über rechtsgerichtete Personen und Parteien auf, darunter die AfD, und hat eine große Anhängerschaft in sozialen Netzwerken.

Der Bloggründer Thomas Laschyk fordert eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und plant, mit dem Finanzamt über die Gründe für den Entzug zu sprechen und Missverständnisse zu klären. Eine Online-Petition des Forums Gemeinnütziger Journalismus wurde gestartet, um die Gemeinnützigkeit von „Volksverpetzer“ wiederherzustellen. Bislang haben über 25.000 Unterstützer die Petition unterzeichnet, die sich an die politische Ampel-Koalition richtet und die Bedeutung des gemeinnützigen Journalismus für die Demokratie betont.

Das Finanzamt begründete den Entzug der Gemeinnützigkeit damit, dass die Beiträge des Blogs zu journalistisch seien und es bisher keinen gemeinnützigen Journalismus gebe. Der Name „Volksverpetzer“ soll darauf hinweisen, dass Volksverhetzer entlarvt werden sollen. Laschyk erwartet hohe Steuernachzahlungen und überlegt, wie es mit dem Blog weitergehen soll, dessen Arbeit darin besteht, die Lügen von Personen mit völkischer Weltanschauung offenzulegen.

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