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Mittwoch, Mai 22, 2024

Parteien in Jüterbog – AfD Brandenburg für „massive Abschiebungen“ – Politik

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Die AfD in Brandenburg strebt nach der Landtagswahl ein umfangreiches Abschiebungsprogramm an, wie auf einem Landesparteitag in Jüterbog beschlossen wurde. Zusätzlich fordert die AfD die Auflösung des Verfassungsschutzes und ein Rückführungsprogramm für Migranten. Bei einer Wahlumfrage lag die AfD vor der SPD, jedoch hat sie keine absehbaren Koalitionspartner. Der Spitzenkandidat der AfD, Hans-Christoph Berndt, zeigt sich zuversichtlich für die Landtagswahl und kritisiert den SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke.

Im „Remigrationsprogramm“ der AfD sollen bis 2029 massive Abschiebungen sowie ein Ausbremsen des Klimaschutzes stattfinden. Die Partei will das Landesamt für Verfassungsschutz auflösen, den Rundfunkbeitrag nur bei tatsächlicher Nutzung zahlen und das Pariser Klimaabkommen kündigen. Zudem lehnt die AfD Windräder in Brandenburgs Wäldern ab und fordert Familienunterstützung nach DDR-Vorbild.

Mehr als 130 AfD-Mitglieder kamen nach Jüterbog, wo das Wahlprogramm einstimmig beschlossen wurde. Es gab nur wenige Änderungsanträge, wie die Forderung nach einem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare abzulehnen, die mehrheitlich abgelehnt wurde. Berndt wurde zum Spitzenkandidaten gewählt und ist Gründer eines vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Vereins.

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