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Dienstag, Mai 21, 2024

Neue deutsche Iran-Politik: Zeit für eine Veränderung

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Das iranische Oberhaupt Ayatollah Khamenei verkündete im Jahr 2015, dass das „zionistische Regime“ innerhalb von 25 Jahren nicht mehr existieren werde. Seitdem läuft in Teheran ein Countdown auf dem Palästina-Platz, der auf die vermeintliche Zerstörung Israels hinweist. Obwohl Vernichtungsdrohungen gegen den jüdischen Staat seit langem vom islamistischen Regime des Irans ausgehen, stellt ein direkter Angriff auf Israel eine neue Eskalation dar.

Deutschland sollte diesen Angriff als Gelegenheit für eine Wende in der Iran-Politik nutzen. Es ist an der Zeit, aufzuhören, Vertreter der Islamischen Republik in Deutschland zu empfangen. Das Mullah-Regime muss mit härteren Sanktionen konfrontiert werden. Als größter Handelspartner des Irans in Europa hat Deutschland ein starkes Druckmittel gegen das Regime. Ökonomischer Druck ist notwendig, um eine iranische Atombombe zu verhindern und die Bedrohungen gegen Israel sowie die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung einzudämmen.

Es wird vorgeschlagen, die Auslandsvertretungen des Regimes zu schließen, da sie keine normalen Botschaften sind. Von europäischen Standorten aus wurden Terroranschläge geplant und Exiliraner ausspioniert. Die Regimevertreter stellen eine Gefahr dar und sollten ausgewiesen werden, ebenso wie das Islamische Zentrum Hamburg, der wichtigste Außenposten des Irans in Europa.

Es wird betont, dass die demokratische und säkulare Oppositionsbewegung Unterstützung verdient. Exiliraner in Deutschland sollten besser vor dem Regime geschützt werden. Deutschland darf kein sicherer Hafen für iranische Menschenrechtsverletzer sein. Oppositionelle, die vor dem islamistischen Regime geflohen sind, benötigen unseren Schutz. Der Autor ist Politik-Redakteur der „Welt“ und „Welt am Sonntag“.

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