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Dienstag, Mai 21, 2024

Migration: Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt – Politik

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Über Monate hinweg gab es im Bundestag Kontroversen bezüglich der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Die SPD und FDP befürworten die Einführung, da Länder und Kommunen eine Entlastung bei der Betreuung von Geflüchteten sowie einen Rückgang der Asylanträge erhoffen. Schutzsuchende sollen zukünftig nur noch ein kleines Taschengeld in bar erhalten, während der Großteil der staatlichen Leistungen auf eine Chipkarte geladen wird, mit der sie einkaufen können. Die Grünen im Bundestag unterstützen das Vorhaben widerwillig, fanden jedoch am Freitag eine Einigung mit SPD und FDP.

Die Bezahlkarte soll den Kommunen die Auszahlung von Bargeldleistungen an Asylbewerber abnehmen und verhindern, dass Gelder ins Ausland transferiert werden. Die Karte ermöglicht weder Überweisungen noch Lastschrifteinzüge, um die staatlichen Zahlungen zu kontrollieren. Es gab im Bundestag Diskussionen darüber, wie der Alltag von Asylbewerbern ohne Bargeld abgewickelt werden soll, da der Bund nur den Rahmen vorgibt und die Details von den Ländern geregelt werden müssen.

Die Grünen hatten Bedenken hinsichtlich der Bezahlkarte, da sie möglicherweise zu erhöhter Bürokratie führen könnte. Sie drängten auf eine Regelung, die es den Ländern erlaubt, die Chipkarte für bestimmte Standardleistungen freizuschalten, um den administrativen Aufwand zu verringern. Es wurde betont, dass die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr sichergestellt sein muss, um Hürden für Asylbewerber zu vermeiden.

In der Einigung der Koalitionsfraktionen wurde festgelegt, dass die Kommunen sicherstellen müssen, dass Asylbewerber in der Lage sind, wichtige Rechnungen wie Stromkosten oder Bustickets zu bezahlen, auch wenn Differenzen in Bezug auf die Umsetzung bestehen. Die Diskussionen über das Vorhaben werden voraussichtlich in der kommenden Woche im Bundestag fortgesetzt, bevor die Länder aktiv werden müssen.

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