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Sonntag, Juni 23, 2024

Klingbeil erhöht Druck auf Mindestlohnkommission – Politik

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SPD-Chef Lars Klingbeil hat erneut die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns bekräftigt und den Druck auf die Mindestlohnkommission erhöht. Er schlägt eine mögliche Reform des Gremiums vor, falls es im kommenden Jahr nicht zu einer angemessenen Erhöhung kommt. Klingbeil betont, dass es ihm vor allem darum geht, den Menschen, die hart arbeiten, den nötigen Respekt und angemessene Bezahlung zukommen zu lassen.

Die Mindestlohnkommission hatte im Juni 2023 eine Erhöhung des Mindestlohns beschlossen, die von den Arbeitnehmervertretern abgelehnt wurde. Diese sehen die Erhöhungen auf 12,41 Euro ab Januar 2024 und 12,82 Euro ab Januar 2025 als unzureichend an. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte das Vorgehen als Tabubruch. Die nächste Entscheidung über Erhöhungen für die Jahre 2026 und 2027 steht im nächsten Jahr an, wobei Scholz und Klingbeil sich für einen höheren Mindestlohn aussprechen.

Obwohl Klingbeil derzeit keine Reform der Mindestlohnkommission fordert, betont er die Notwendigkeit einer vernünftigen Entscheidung im kommenden Jahr. Er fordert wieder mehr Einvernehmlichkeit in der Kommission und will eine gemeinsame Lösung finden. Sollte dies nicht gelingen, werden politische Debatten darüber folgen. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion um den Mindestlohn und mögliche Reformen der Kommission weiter verlaufen werden.

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