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Sonntag, Juni 23, 2024

Hessen plant milliardenschwere Neuverschuldung

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Die schwarz-rote Regierung in Hessen plant, dieses Jahr neue Kredite in Höhe von 2,8 Milliarden Euro aufzunehmen, um Steuerausfälle und Kapital für die Landesbank auszugleichen. Trotz einer teuren Kabinettsreform betont Finanzminister Alexander Lorz, dass die schwarze Null bei den Personalkosten erhalten bleibt, was von den Grünen angezweifelt wird. Der Nachtragsetat sieht eine Neuverschuldung vor, da die Steuereinnahmen aufgrund von Kriegen, Wirtschaftsflaute und Fachkräftemangel zurückgegangen sind.

Die finanziellen Herausforderungen erfordern höhere Ausgaben für die Versorgung von Geflüchteten und den Grunderwerb für neue Erstaufnahmeeinrichtungen. Trotz der finanziellen Einschränkungen plant die Regierung weitere Ausgaben für politische Schwerpunkte wie Innovationen, Transformation, und den kommunalen Finanzausgleich. Es ist unvermeidlich, dass es zu einer Neuverschuldung kommt, die jedoch im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse steht.

Trotz der angespannteren Finanzlage plant die Regierung die Umsetzung politischer Schwerpunkte und die Schaffung neuer Stellen in Ministerien, ohne die schwarze Null im Personaletat zu gefährden. Die Opposition kritisiert jedoch die Umstrukturierungen innerhalb der Regierung, insbesondere die Bezahlung des Staatskanzleichefs, die zu Kontroversen führen. Der Nachtragshaushalt soll noch vor den Sommerferien verabschiedet werden, was auf Kritik der Opposition stößt.

Während die Regierungsparteien die Verantwortung in finanziell herausfordernden Zeiten betonen und den Hessen-Fonds für Innovation und Transformation loben, fordert die Opposition drastische Kürzungen in verschiedenen Bereichen. Die Debatte darüber, wie die geplanten neuen Schulden die Zukunft des Landes beeinflussen, wird voraussichtlich in einer Sondersitzung des Parlaments und im weiteren Verlauf der Budgetdebatte geführt.

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