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Mittwoch, Juli 24, 2024

German Translation: Regierung drohen Milliarden-Zahlungen wegen Klagen

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Dem Bund drohen Milliardenrisiken aus noch schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Schutzmasken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie. In etwa 100 Fällen wurden Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro eingereicht. Diese Informationen stammen aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein. Der Ausgang der Klagen ist noch ungewiss, aber es wird deutlich, dass die Folgen der Überbeschaffung unter dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn immer gravierender werden.

Hintergrund der Streitfälle ist die staatliche Beschaffung dringend benötigter, aber knapper Masken für das Gesundheitswesen in der Frühphase der Corona-Krise 2020. Das Ministerium wandte ein besonderes Verfahren an, um schnell zu handeln, bei dem Lieferverträge zu festen Preisen ohne weitere Verhandlungen abgeschlossen wurden. Nach der Lieferung weigerte sich das Ministerium in vielen Fällen zu zahlen und berief sich auf Qualitätsmängel. Dies führte zu Klagen von Lieferanten und Händlern, die auch Kritik an der übermäßigen Beschaffung von Masken äußerten.

Laut der Ministeriumsantwort wurden bisher rund 80 Streitfälle durch Vergleiche beigelegt. Acht Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von etwa 50 Millionen Euro wurden vom Bund gewonnen, während zwei Verfahren mit einem Streitwert von 230.000 Euro verloren gingen. Insgesamt zahlte der Bund im Rahmen des besonderen Einkaufsverfahrens („Open-House-Verfahren“) etwa 1,4 Milliarden Euro aus. Noch laufende Verfahren sollen durch Ausgabenreste im Haushalt abgedeckt werden können.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Aufarbeitung der Maskenbeschaffungen in der Corona-Zeit zugesichert. Vor allem die Kritik des Bundesrechnungshofs am Vorgehen des Ministeriums unter Lauterbachs Vorgänger Spahn war Anlass dazu. Der Rechnungshof bemängelte, dass 2020 5,7 Milliarden Schutzmasken beschafft wurden, aber nur 2 Milliarden tatsächlich verteilt wurden, davon 1,7 Milliarden in Deutschland.

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