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Dienstag, Juni 18, 2024

Flüchtlingskrise nicht gelöst: Geheime EU-Pläne für schärfere Asyl-Regeln

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Gerade hat der rechtsextreme Politiker Geert Wilders für die neue niederländische Regierung die schärfste Asylpolitik aller Zeiten angekündigt. Jedoch plant auch die EU Verschärfungen des Asyl-Pakts, der vor drei Tagen endgültig beschlossen wurde. Die EVP, die konservative Parteien vertritt, hat ein neues Positionspapier verabschiedet, das von Ursula von der Leyen und Manfred Weber geprägt ist. Zudem üben 19 EU-Innenminister Druck auf EU-Innenkommissarin Ylva Johansson aus.

Die Schwerpunkte des EVP-Papiers beinhalten eine konsequente Rückführungspolitik, um den Druck auf die Asylsysteme der Mitgliedstaaten zu reduzieren und die illegale Einreise in die EU zu entmutigen. Die Grenzschutz-Agentur „Frontex“ soll die Rückführungen unterstützen, indem ihre Stärke auf 30.000 erhöht und ihre Befugnisse erweitert werden. Migranten sollen nicht mehr in andere EU-Länder ausweichen können, sobald ihr Asylantrag abgelehnt wurde.

Die 19 EU-Innenminister fordern die EU-Kommission auf, den Fokus von der irregulären Migration auf die Unterstützung von Flüchtlingen in den Herkunftsregionen zu verlagern. Bootsflüchtlinge sollen in sichere Partnerländer außerhalb der EU gebracht werden, um eine dauerhafte Bleibeperspektive zu schaffen. Auch die Überstellung von Asylbewerbern in sichere Drittstaaten soll ermöglicht werden.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt einige Pläne der neuen rechten Regierung in den Niederlanden zur Migration ab. Sie betont, dass das neue gemeinsame europäische Asylsystem beschlossen wurde und für alle EU-Staaten verbindlich sein wird. Es wurde auch vorgeschlagen, einen 1:1-Mechanismus einzuführen, der legale Migration stärkt und illegale Migration unattraktiv macht. Dies würde jedoch bedeuten, dass die Zahl der Migranten vorerst nicht sinken würde.

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