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Dienstag, Mai 21, 2024

FDP fordert 30 Prozent weniger Bürgergeld für Arbeitsverweigerer | Politik

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Die FDP stellt Druck auf die Ampel-Koalitionspartner, insbesondere auf SPD und Grüne, um die wirtschaftliche Vernunft zu betonen und die Wirtschaftswende voranzutreiben. Ein exklusiver 12-Punkte-Plan liegt vor, der als Kampfansage gegen die anderen Parteien interpretiert wird, besonders nach Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz auf Norderney. Dieser Plan beinhaltet Forderungen wie eine massive Reform des Bürgergeldes, eine Einfrierung von Sozialleistungen, die Abschaffung der Rente mit 63 und die Streichung staatlicher Förderungen für erneuerbare Energien.

Die Vorlage für den Parteitag der Liberalen am Wochenende beinhaltet auch den Vorschlag eines „Jahresbürokratieabbaugesetzes“ zur Bekämpfung von Bürokratie-Burnout, die vollständige Abschaffung des Soli sowie eine Senkung der Baukosten. Diese Maßnahmen werden als Profilschärfung der FDP angesehen, insbesondere angesichts von Umfragen, die die Partei bundesweit knapp über oder unter 5 Prozent sehen. Die FDP fühlt sich von der Politik der linken Parteien heruntergezogen und will mit diesen Forderungen ihre Position stärken. Der Parteitag ist der letzte vor wichtigen Wahlen und soll diese Positionierung bekräftigen.

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