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Mittwoch, Mai 22, 2024

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

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In einer ungewöhnlichen Sitzung des Bundesrats wurde am Freitag kein Ministerpräsident oder keine Ministerpräsidentin gehört, jedoch wurden wichtige Gesetze der Bundesregierung abgesegnet. Der Vermittlungsausschuss hatte diesmal keine zusätzliche Arbeit, da die Länderkammer schnell bei der Verabschiedung verschiedener Gesetze, darunter dem Solarpaket und der Bezahlkarte für Asylbewerber, war. Letztere soll Bargeldzahlungen reduzieren, um Geldtransfers an Schlepper oder im Ausland lebende Familienmitglieder zu verhindern. Die Länder haben die Möglichkeit, die Nutzung der Karte zu gestalten.

Des Weiteren hat der Bundesrat den Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland ermöglicht, um große Verbrauchs- und Erzeugungsregionen miteinander zu verbinden. Dieses Netz soll große Industriezentren, Speicher und Kraftwerke umfassen und privaten Investitionen mit staatlicher Absicherung finanziert werden. Zudem wurden Einheitliche Ladekabel für elektronische Geräte, um Elektroschrott zu reduzieren, gebilligt. Auch das Digitale-Dienste-Gesetz, das eine Koordinierungsstelle für die Aufsicht digitaler Vermittlungsdienste schafft, wurde ohne Probleme verabschiedet.

Die Länder forderten zusätzlich eine nationale Strategie zur besseren Arzneimittelversorgung, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Sie forderten, dass Apotheken größere Handlungsspielräume beim Austausch von Arzneimitteln erhalten und auch Fiebersäfte und -zäpfchen herstellen können, um den Bedarf zu decken. Dieser Vorstoß erfolgte aufgrund eines früheren Mangels an Medikamenten für Kinder im Winter 2022/2023.

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