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Montag, Juni 17, 2024

Abgeordnetenhaus – Saleh warnt seine Partei vor Streit mit der CDU

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Berlin (dpa/bb) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sieht die Diskussion innerhalb der Partei über gebührenfreie Kitas und kostenloses Mittagessen an Schulen als beendet an. Die Frage der Gebührenfreiheit wurde beim Parteitag beantwortet und die neuen Landesvorsitzenden haben erklärt, dass sie diese Errungenschaft unterstützen. Saleh betont, dass die Gebührenfreiheit eine sozialdemokratische Vision ist, die Berlin als Vorbild für andere Bundesländer dient.

Ob das 29-Euro-Ticket in zwei Jahren noch finanzierbar ist, bleibt aus Salehs Sicht ungewiss. Er betont jedoch, dass man Versprechen einhalten werde und die Zukunft des Tickets von dessen Akzeptanz und Auswirkungen auf die Mobilitätswende abhängig sei. Angesichts des wachsenden Spardrucks in Berlin ist die Beschäftigung mit dem Haushalt für die kommenden Jahre von großer Bedeutung. Laut Saleh sei die SPD mit der Wahl der neuen Parteivorsitzenden in einer besseren Position, um auch in haushaltspolitischen Debatten stärker eingebunden zu werden.

Saleh warnt vor offenem Streit mit dem Koalitionspartner CDU und betont, dass Meinungsverschiedenheiten intern und nicht öffentlich ausgetragen werden sollten. Er sieht seine Rolle als Fraktionsvorsitzender darin, die Sicht der Partei in die parlamentarische Arbeit einzubringen und gleichzeitig den Senat zu kontrollieren. Das Ziel der SPD bleibt es, das Rote Rathaus 2026 wieder in SPD-Hand zu bringen.

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